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Syrer, die den Wehrdienst verweigert haben: Aufgrund von neuer Rechtsprechung ist jetzt auch Flüchtlingseigenschaft möglich

Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie nicht an dem Bürgerkrieg auf der Seite des syrischen Regimes teilnehmen wollten und damit ihren Asylantrag begründet haben, haben in der Vergangenheit oft nur subsidiären Schutz bekommen anstelle einer Anerkennung als Flüchtling. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass das nicht rechtens ist und dieser Personenkreis in der Regel die Flüchtlingsanerkennung bekommen muss. 1,2

Was ist mit den Fällen, in denen Syrer in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz bekommen haben und ihr Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist ?

Es kann ein Folgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. Dabei sollte man sich auf das Urteil des EuGH vom 19.11.2020 berufen.

Wichtig: Der Antrag beim BAMF muss unverzüglich gestellt werden, nachdem man von dem EuGH-Urteil erfahren hat – also jetzt sofort !


1 EuGH, Urt. v. 19.11.2020,  C-238/19

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